FDP HEMMINGEN

Die Öffnungszeiten von Ganztagsschulen müssen dem Bedarf der heute mehrheitlich berufstätigen Eltern angepasst werden, zum Beispiel durch flexiblere Abholzeiten. Die Personalausstattung muss in den Einrichtungen zudem mittelfristig so verbessert werden, dass die Gruppengröße durchgängig eine qualifizierte pädagogische Arbeit mit den Kindern zulässt.

Als Bildungspartei unterstützen wir die hervorragende personelle Ausstattung der Kindergärten. Der wichtigste Rohstoff, über den Deutschland verfügt, befindet sich zwischen den Ohren. Aus diesem Grund ist frühkindliche Bildung und Betreuung von großer Wichtigkeit. Gegenwärtig erreicht Hemmingen mit 115,6% eine Überdeckung der entsprechenden Kinderbetreuung.  

Viele Eltern schaffen es mit den bereits vorhandenen Ganztagsangeboten Familie, und Beruf im Alltag zu meistern. In Hemmingen ist die Situation bei der Ferienbetreuung dank des breiten Engagements der Stadtverwaltung und der Vereine hilfreich und vorbildlich und sollte unbedingt beibehalten werden. Die vorhandenen Ferienbetreuungsangebote wollen wir schützen und bei Bedarf weiter ausbauen. 

Die Freien Demokraten in Hemmingen werden beantragen, dass die Stadtverwaltung prüft, ob es sinnvoll ist, dass die Stadt beim KfW-Programm “energetische Stadtsanierung” teilnimmt. Ziel ist die Förderung eines energetischen Quartierskonzeptes aus dem KfW-Programm „energetische Stadtsanierung“ bzw. anschließend ein Sanierungsmanagement. Ein besonders geeigneter Bereich könnte ein mit Mehrfamilienhäusern aus den 70er Jahren bebauter Bereich in Westerfeld sein. 

Die Lärmbelastung durch die B3-neu ist nach wie vor in einigen Bereichen in Hemmingen zu hoch. Es darf nicht aufgegeben werden, nach umsetzbaren Lösungen zu suchen, um die Lebenssituation zu verbessern. 

Eine günstige Energieversorgung ist für Deutschland und Hemmingen von großer Wichtigkeit. Wir unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren, wo es machbar und sinnvoll ist. Den Bau der gigantischen Windräder, der vor allem Hiddestorf betrifft, lehnen wir ab! Unser Ratsmitglied Ulrich Kusche hat diesem Vorhaben die Zustimmung verweigert (als einziger!). Leider ist es aber so, dass die Gemeinde Hemmingen hier gegen die politische Ausrichtung der Region Hannover wenig bewirken kann. Hierzu bedürfte es andere als die gegenwärtigen rot-grünen Mehrheiten in der Regionsversammlung. 

Bei den Windrädern muss „Repowering“ vor neuen Standorten gelten.  

Die städtische Wirtschaftsförderung ist für die bestehenden Unternehmen eine wichtige Institution als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Verwaltung, aber auch für die Neuansiedlung von Unternehmen von hoher Bedeutung. Ein aktives Flächenmanagement verlangt die Nähe zu den Akteuren. Schließt ein Unternehmen, oder werden Flächen aus anderen Gründen frei, ist es zu begrüßen, wenn der freiwerdende Raum mit wenig Verzögerung einer wirtschaftlichen Weiternutzung zugeführt werden kann. Gewerbefläche ist ein knappes Gut in Hemmingen. 

Hemmingen hat eine hervorragende Vereinsstruktur. Vielfältige Sportangebote stehen der Bürgerschaft zur Verfügung. Auch diese Angebote müssen immer an die Interessen der Bevölkerung angepasst werden, so ist beispielsweise auch die Schaffung von Plätzen für “Padel-Tennis” eine öffentliche Förderung wert. 

Auch das Büntebad ist hiervon betroffen. Das Büntebad war die teuerste Investition der Stadt in den letzten Jahrzehnten. Zur positiven Weiterentwicklung fordert die FDP: 

Die Parkmöglichkeiten für Besuchende sind gegenwärtig unzureichend und müssen an den Bedarf angepasst werden. Die FDP möchte wissen, nach welchen Kriterien in der Vergangenheit Parkausweise für die Nutzung des nächstgelegenen Parkplatzes vergeben wurden. 

Gegenwärtig hat das Büntebad an allen gesetzlichen Feiertagen geschlossen. Die FDP möchte, dass das Büntebad als Freizeiteinrichtung der Bevölkerung an Feiertagen zur Verfügung steht. Daher sollte das Bad zumindest an den Feiertagen im Zeitraum vom 1.Oktober bis 1.Mai für die Bürgerschaft geöffnet haben. 

Es ist zu prüfen, inwieweit das bestehende Reinigungssystem optimiert werden kann. 

Zur Verbesserung der bestehenden Infrastruktur ist insbesondere eine Reparatur des örtlichen Straßennetzes dringend erforderlich. Die FDP Hemmingen setzt sich auch für die Schaffung von Parkplätzen ein. Viele Ampelschaltungen (B3 Alt und beim Bäcker im Alten Dorf) sind für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht optimal. Gemeinsam mit der Region Hannover muss dies verbessert werden. Für die Verbesserung des ÖPNV ist die FDP Hemmingen zuversichtlich, dass die Entwicklung von autonom fahrenden Bussen voranschreitet und in Zukunft in Hemmingen, insbesondere in den Ortsteilen, eingesetzt werden kann. Ein entsprechendes Modellprojekt gibt es bereits in der zur Region Hannover gehörenden Gemeinde Burgdorf. 

Wie bereits zur Wahl 2021 setzt sich die FDP für die Verlängerung der Linie 13 bis Arnum ein, um den Stadtteil besser anzubinden und innerörtlichen Verkehr zu reduzieren. 

Zwecks Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen setzt die FDP sich dafür ein, durch Rechts-vor Linksregelungen und weitere geeignete Maßnahmen den Verkehr zu verlangsamen. Sinnlose Rotphasen bei Ampeln gehören ganz klar nicht dazu. Durch die Öffnung der B3-neu für den Verkehr haben sich Verkehrsströme verändert. LKW-Verkehr nutzt verstärkt nun den Weg durch den Ortsteil  Devese, diese Nutzung sollte zumindest nicht mit erhöhter Geschwindigkeit (und damit erhöhter Lautstärke) passieren. 

Hemmingen hat sich zum Schilderwald entwickelt, das soll so nicht bleiben. Eine besondere Erwähnung soll hier die Straße “An der hohen Bünte” mit einer Vielzahl von Parkverbotszeichen erwähnt sein. Es soll geprüft werden, welche Schilder im Stadtgebiet obsolet sind, und diese sollen dann entfernt werden. Das erhöht die Akzeptanz und sorgt so für mehr Verkehrssicherheit!  

Verkehr umfasst alle Menschen, die daran teilnehmen, auch den ruhenden Verkehr. Es müssen alle Interessen im Fokus der Politik sein!  

Das privilegierte Parkrecht der Beschäftigten der Stadtverwaltung im Bereich des Parkplatzes im Bereich “Löwenberger Straße” ist zu überdenken. Parkraum ist in diesem Bereich knapp und sollte in erster Linie den Anwohnerinnen und Anwohner und Menschen, die den Marktbereich besuchen, zur Verfügung stehen. 

Die FDP Hemmingen setzt sich für eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ein, um Tierleid zu verhindern. 

Damit Hunde auch in der Brut- und Setzzeit, aber auch darüber hinaus einem artgerechten Auslauf nachgehen können, unterstützen wir die bestehende private Initiative für eine Hundefreilauffläche.  

Die FDP möchte die Hundesteuer in Hemmingen abschaffen. Die Hundesteuer ist ein Relikt aus dem Jahr 1810 (als Luxussteuer initiiert). Als Bagatellsteuer verursacht sie mehr Kosten als sie Einnahmen generiert. Sie belastet die Hundehaltung in ungerechter Weise. Wir wollen auch keine Pferde- oder Katzensteuer einführen! 

Angesichts des demografischen Wandels setzt sich die FDP dafür ein, in allen Stadtteilen integriertes senioren- und behindertengerechtes Wohnen zu ermöglichen, um den älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in gewohnter Umgebung zu sichern. 

Im Großraum Hannover wird weiterhin neuer Wohnraum benötigt. Für die FDP Hemmingen gibt es drei Prioritäten: Innenentwicklung, Sanierung und nachhaltige Entwicklung von Bauland. Dies könnte konkret auf der Fläche 60 (westlich B3 alt) oder in Arnum Fläche östlich B3 sein.  

Wichtig ist aus unserer Sicht die Umsetzung altersgerechter Wohnbebauung in Hemmingen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger würden gern aus ihren größeren Häusern ausziehen, statt nur noch Teilbereiche ihres Zuhauses zu nutzen. Mangels Alternativen bleibt es jedoch beim Status quo. Dabei könnte der freiwerdende Wohnraum für jüngere Familien eine Chance sein! 

Wir setzen uns für die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten in der Stadtplanung und -entwicklung von neuen Quartieren ein. Dabei wollen wir uns an den Instrumenten der Sicherheitspartnerschaft im Städtebau, die vom Landespräventionsrat Niedersachsen unterstützt wird, orientieren. 

Zunächst ist für die FDP Hemmingen die Sicherung und der Ausbau der vorhandenen Gewerbestandorte wichtig. Bei vorhandener Nachfrage sieht die FDP Hemmingen Erweiterungsmöglichkeiten auf der Westseite der Hemminger Gewerbegebiete und auch westlich des Arnumer Gewerbegebiets am Hohen Holzweg zwischen der derzeitigen Bebauung und der B3 OU neu. 

Aufgrund der immensen Überschuldung steht Hemmingen unter Kommunalaufsicht mit Haushaltssicherungskonzept. Der Haushaltsplan 2025/2026 weist für 2025 einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von –7,2 Mio. € und für 2026 –9,55 Mio. € (erwartet) aus. Ende 2025 stiegen die Schulden auf 88 Mio. Die Zinslast ist bereits bei 1,85 Mio. Die wichtigste Aufgabe ist, die Schulden ohne Steuererhöhungen zurückzuführen, um künftigen Generationen den Spielraum nicht zu nehmen. 

Die Einnahmen der Stadt sollten nicht dadurch erhöht werden, die bestehenden Unternehmen und die gegenwärtige Bürgerschaft stärker zu belasten. Stattdessen sollten neue Steuerzahler in Hemmingen angesiedelt werden, um das Steueraufkommen auf diese Weise zu erhöhen. Eine sinnvolle, nachhaltige Schaffung von neuem privatem Wohnraum und neuer Gewerbefläche muss im Fokus städtischer Entwicklung stehen. 

Steuerhöhungen bleiben für die Freien Demokraten in Hemmingen das allerletzte Mittel zur Einnahmensteigerung. Einsparungen und Aufgabenkritik sind stets vorrangig. Ziel ist es, keine weiteren Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen zu machen. 

Angesichts der Konjunktur- und Arbeitsmarktlage müssen die Verwaltungsaufgaben auf ihren Wesenskern zurückgeführt werden. Kommunale Aufgaben, die nicht zum Kernbestand staatlicher kommunaler Daseinsvorsorge gehören, sollen mit dem Ziel überprüft werden, Kosten und Personal einzusparen. 

Auf den Prüfstand gehören die Ausgaben vor allem in der Umweltverwaltung und im Betriebshof. Eine Privatisierung bietet hier große Möglichkeiten, Qualität zu steigern und Kosten zu senken. Besonders für den Winterdienst und für die Pflege von Kleinstgrundstücken wollen wir bessere Lösungen erarbeiten. 

Bürger, die die Pflege von öffentlichen Grünflächen übernehmen, sollten dafür finanzielle oder ideelle Anreize erhalten.