Meldungen

22.08.2018

Marco Genthe: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, die Individualverfassungsbeschwerde auch in Niedersachsen zu ermöglichen.

17.08.2018

Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug.

10.08.2018

Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen.

10.08.2018

Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt.

09.08.2018

FDP Niedersachsen startet Sommertour zur Parteireform

Der FDP-Landesverband Niedersachsen beginnt am kommenden Freitag, den 10. August mit einer Sommertour durch die Bezirksverbände.

08.08.2018

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung und Abordnungen weiter auf schlechtem Niveau des Vorjahres – Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit vor.

07.08.2018

Hermann Grupe: Risikoausgleichsrücklage und Mehrgefahrenversicherung – Landwirtschaft braucht bessere Möglichkeiten, Risiken abzufedern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert bessere Rahmenbedingungen für Landwirte, um deren Betriebe krisenfester zu machen.

07.08.2018

Gesine Meissner zur EU-Plastikstrategie: "wichtig und überfällig"

Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Plastikstrategie der Europäischen Union kommentiert Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Sondergesandte des Parlamentspräsidenten für Meerespolitik:

07.08.2018

Gesine Meißner: InvestEU "Starkes Zeichen für die maritime Wirtschaft"

„Das Europäische Parlament hat heute ein Zeichen für eine Stärkung der maritimen Wirtschaft gesetzt“

03.08.2018

Björn Försterling: Zu viele Abordnungen und keine bessere Unterrichtsversorgung – Situation an den Schulen bleibt im neuen Schuljahr weiter inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich höchst besorgt über die Situation an den niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr.